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Kita-Geld: Erster Schritt hin zur kompletten Beitragsfreiheit

„Wir haben die Beitragsfreiheit für Kitas versprochen, und wir werden dieses Versprechen halten! In zehn Jahren wollen wir die komplette Gebührenfreiheit von der Krippe bis zur Hochschule in Schleswig-Holstein erreicht haben.“ Darauf hat der Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner in Landtag hingewiesen. Als ersten Schritt hat der Landtag die Einführung eines Kita-Geldes in Höhe von 100 Euro pro Monat beschlossen. Ab 1. Januar 2017 profitieren davon Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren in einer Krippe oder in Tagespflege betreuen lassen.

Die Opposition polemisiert gegen das Kita-Geld mit dem Hinweis, man sollte damit lieber die Kommunen unterstützen. Sie möchte also statt Kita-Geld für Eltern mehr Geld für die Kommunen. Oder sie spielt die Entlastung von Familien und Qualitätsentwicklung gegeneinander aus. Die Regierungskoalition dagegen verfolgt eine Politik der drei Säulen in der Kita-Politik. Denn wichtige Schwerpunkte unserer Arbeit sind die Bildungs- und die Familienpolitik, und bei der Kinderbetreuung geht es um beides. Kitas sind für uns Bildungsstätten, deshalb fördern wir die Kinderbetreuung auch erheblich mit Landesmitteln, obwohl sie eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe ist.

Die Kommunen erhalten schon jetzt eine nie dagewesene Summe für den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen ca. 210 Mio. Euro Bundes- und Landesmittel), die Träger der Kitas erhalten mehr Mittel für eine weitere Verbesserung der Qualität der Betreuung (z. B. werden Nachmittagsgruppen jetzt von 2 Fachkräften betreut), und die Eltern erhalten das Kita-Geld als Entlastung.

Während die CDU es auf langwierige Klageverfahren mit den Kommunen ankommen ließ, haben wir uns mit diesen über die Finanzierung der Krippenbetreuung geeinigt. Das Maßnahmenpaket beträgt 138,5 Millionen Euro des Landes für die Jahre 2016 bis 2018. Und die Opposition redet von „immer weniger Geld“ und von „ausbluten lassen“!

Die bisherige Struktur der Kita-Finanzierung ist nicht zufriedenstellend. Die Elternbeiträge in Schleswig-Holstein sind überdurchschnittlich hoch und regional sehr unterschiedlich. Eltern zahlen für einen Krippenplatz bis zu 5.688 Euro jährlich für ein Kind! Im Durchschnitt sind es pro Kind 210 Euro monatlich. Das ist zu viel! Deshalb ist die Sozialministerin in Verhandlungen mit Kreisen und Kommunen mit dem Ziel, die Kitafinanzierung grundlegend so zu verändern, dass sie klar, transparent und vergleichbar ist.

Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden: „Das Kita-Geld ist der erste Schritt zur beitragsfreien Kita für alle Kinder. Es ist auch ein Beitrag zu gesellschaftlicher Gerechtigkeit, für die Chancengleichheit unserer Kinder und ein dringend notweniger Entlastungsbeitrag für die Eltern von kleinen Kindern in unserem Land.“