Innen und Recht

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Debatte über historische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Politik und Verwaltung live im Internet

Die personellen und strukturellen Kontinuitäten zu Staat, Verwaltung, NSDAP und NS-Organisationen in Schleswig-Holsteins Legislative und Exekutive nach 1945 war bisher nicht explizit aufgearbeitet worden.

Karenzzeit bei Ministerwechsel in die Wirtschaft

Wenn ein Minister oder eine Ministerin in die freie Wirtschaft, zu einem Verband oder Verein wechseln will, soll es in bestimmten Fällen Karenzzeiten geben, um Interessenkonflikte zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen. Für zwei Jahre können Wechselwillige mit einer Sperrfrist belegt werden, wenn erkennbar ist, dass sie das als Minister erworbene Wissen und ihre entsprechenden Kontakte in der freien Wirtschaft anwenden und damit einen Vorteil aus ihrer Ministertätigkeit ziehen. Das hat der Landtag mit dem Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister beschlossen.

Selbstverwaltung der Kommunen wird gestärkt

Auch die stellvertretenden bürgerlichen Mitglieder von kommunalen Gremien erhalten künftig unabhängig davon, ob sie ein Ratsmitglied vertreten, Protokolle und andere Unterlagen zur Vorbereitung ihrer Ausschusssitzungen.

Ein modernes Beamtenrecht

Familienpflegezeit, altersgerechtes sowie zeitlich und örtlich flexibles Arbeiten und die verstärkte Nutzung von Arbeitszeitkonten – das sind einige neue Regelungen im Landesbeamtenrecht, die der Landtag jetzt beschlossen hat.

Fakten zur Wohnungseinbruchskriminalität

Bundesweit steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche; das ist kein schleswig-holsteinisches Phänomen.

Polizei gewährleistet die innere Sicherheit im ganzen Land

Die Landespolizei zieht sich nicht aus der Fläche zurück, sondern konzentriert sich in der jeweiligen Region und wird dieser Leitlinie auch weiterhin folgen. Das bestätigt Simone Lange, selbst ausgebildete Kriminalbeamtin und polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Qualitätsjournalismus der Tageszeitungen im Land in Gefahr!

Die SPD befürchtet, dass durch weitere Konzentrationen auf dem Tageszeitungsmarkt in Schleswig-Holstein die Qualität auf der Strecke bleibt.

Parlament zeigt Flagge gegen rechte Hetze

Mit dem Antrag „Rechtem Populismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten“ bekennt sich der Landtag zu einer friedlichen, weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft und verurteilt rechtspopulistische und rechtsextreme Haltungen.

Umgang mit Asylregelungen des Bundes

Dem Asylpaket der Bundesregierung zustimmen oder nicht? Um diese Frage ging es in der Debatte zu Beginn der Plenartagung.

Steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen: kein neues Phänomen

Mit der Bekämpfung der Einbruchskriminalität befasste sich der Landtag in einer ausführlichen Debatte.