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Straßenausbaubeiträge: eine Frage von Gerechtigkeit

Die Küstenkoalition hat im Kommunalabgabengesetz festgelegt, dass Anwohner an Straßenausbaukosten zu beteiligen sind. Denn die Erschließung eines Baugebiets mit Straße, Abwasser, Wasser, Elektrizität ist Voraussetzung für die Bewohnbarkeit. Deshalb sind die Kosten für Errichtung und Erneuerung der entsprechenden Netzanschlüsse den Grundeigentümern zuzurechnen.

Haushalt: Die Wahrheit hinter den Zahlen

Erstmals seit Jahrzehnten weist der Haushalt für Schleswig-Holstein Überschüsse aus. Das ist dem Entwurf des Landeshaushalts für 2017 zu entnehmen, der im Parlament beraten wurde. Die Haushaltssanierung ist ein Erfolg der Küstenkoalition.

Der Landeshaushalt 2016

Ausgaben von knapp 11,06 Mrd. Euro (das sind 6,6 % mehr als 2015), 273 Mio. Euro Neuverschuldung – 39 Mio. Euro unter der mit dem Bund vereinbarten Verschuldungsgrenze – und damit klare Einhaltung der Schuldenbremse: Diesen Haushalt hat der Landtag mit den Stimmen der Koalition verabschiedet.