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Karenzzeit bei Ministerwechsel in die Wirtschaft

Wenn ein Minister oder eine Ministerin in die freie Wirtschaft, zu einem Verband oder Verein wechseln will, soll es in bestimmten Fällen Karenzzeiten geben, um Interessenkonflikte zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen. Für zwei Jahre können Wechselwillige mit einer Sperrfrist belegt werden, wenn erkennbar ist, dass sie das als Minister erworbene Wissen und ihre entsprechenden Kontakte in der freien Wirtschaft anwenden und damit einen Vorteil aus ihrer Ministertätigkeit ziehen. Das hat der Landtag mit dem Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister beschlossen.

Die schon seit Jahren geführte Diskussion kam in Schwung, als in jüngster Zeit vermehrt einflussreiche Minister von der Politik in die Wirtschaft wechselten. Daniel Bahr, Dirk Niebel (beide FDP), Gerhard Schröder (SPD) und Ronald Pofalla (CDU), in Schleswig-Holstein der SPD-Innenminister Andreas Breitner heizten die Debatte an. Besonders der Wechsel Pofallas, der direkt aus dem Kanzleramt als Chef-Lobbyist bei der Deutschen Bahn einstieg, sorgte für den letzten Kick, so dass die große Koalition in Berlin Regeln für Seitenwechsler beschloss.

 „Das Gesetz ist eine wichtige und notwendige Entscheidung, denn es sorgt für mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit und erfüllt die Ansprüche politischer Ethik“, so der SPD-Abgeordnete Peter Eichstädt. Unterstellt werde nicht, dass alle Minister und Ministerinnen, die eine Zeitlang ihr Amt für das Land Schleswig-Holstein ausgeübt haben und danach in ein Unternehmen wechseln, dies mit Hintergedanken tun. „Auch weiterhin wird und muss es Wechsel geben, die problemlos und deshalb ohne Karenzzeit möglich sind.“

Nach dem Gesetz müssen nun Wechsel rechtzeitig angezeigt werden; dann wird geprüft wird, ob eine bedeutsame Interessenkollision festzustellen ist. Dies gilt während der Mitgliedschaft in der Landesregierung und für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Amtsverhältnisses. Wenn die Landesregierung feststellt, dass die angestrebte Tätigkeit mit dem innerhalb der letzten fünf Jahre ausgeübten Amt in Zusammenhang steht, muss sie prüfen, ob es tatsächlich Anhaltspunkte gibt, dass amtliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Bei positivem Ergebnis kann sie eine Karenzzeit von bis zu zwei Jahren verfügen. Während dieser Zeit erhält der ausgeschiedene Landesminister Übergangsgeld.

Zur sachgerechten Vorbereitung dieser Entscheidung wird ein unabhängiges Gremium eingerichtet, welches der Landesregierung eine Empfehlung gibt, wenn diese von der Mehrheit seiner Mitglieder unterstützt wird.

Das Gesetz tritt mit Beginn der nächsten Wahlperiode Kraft und gilt damit erst für Minister und Ministerinnen des neuen Kabinetts. Für die amtierenden gilt Bestandsschutz. Für Staatssekretäre gilt das Gesetz nicht, weil das Land hat dazu nicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz hat.