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Infrastrukturprogramm IMPULS 2030

Der Koalitionsausschuss hat am 7. Juli beschlossen, ein neues Infrastrukturprogramm IMPULS 2030 (Infrastrukturmodernisierungsprogramm für unser Land Schleswig-Holstein)aufzulegen, mit dem der im Infrastrukturbericht festgestellte Sanierungsstau in den Jahren bis 2030 vollständig abgebaut werden soll.

Laut Infrastrukturbericht besteht ein Bedarf von insgesamt 4,85 Mrd. Euro für Straßen, Häfen, Krankenhäuser, Hochschulen, sonstige Liegenschaften, Digitalfunk und Kultur. Dafür sind 2,7 Mrd. Euro in der Finanzplanung bis 2024 aus den ressortspezifischen Investitionsmitteln und den bestehenden Sondervermögen gedeckt. Mit IMPULS 2030, das ein Volumen von rund 2,2 Mrd. Euro hat, wird ein Maßnahmenpaket zur Auflösung des verbleibenden Sanierungsstaus geschnürt. Damit zeigen wir erneut, dass wir auch langfristig planen und dass die Sanierung von Infrastruktur auf unserer Agenda steht. Unter Infrastruktur verstehen wir aber nicht nur Straßen, sondern auch beispielsweise Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser.

Die erste Phase von 2018 bis 2020 umfasst insgesamt 450 Millionen Euro Landesmittel. Hiervon sollen im Verkehrsbereich einschließlich der Häfen rund 145 Millionen Euro bereitgestellt werden, für den Krankenhausbau und die Krankenversorgung am UKSH gibt es rund 106 Millionen Euro.

2018 sind z. B. 9,1 Millionen Euro für neue Großgeräte am UKSH, 11,5 Millionen Euro für die Neubauten der Geowissenschaften an der CAU und 1,3 Millionen Euro für die Sanierung der Haftbereiche der JVA Flensburg vorgesehen.

2019 gibt es 3,4 Millionen Euro für das Freilichtmuseum in Molfsee, 18 Millionen Euro für die Schleibrücke in Lindaunis und 2 Millionen Euro für die IT-Netze der Justiz.

Auf die ersten drei Jahre verteilt, werden über IMPULS auch die 35 Millionen Euro an das Sondervermögen Hochschulsanierung zurückgeführt, die wir zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften entnommen hatten.

2017 wird die Landesregierung den Zustand der Landesstraßen erneut erfassen. Schon jetzt steht fest, dass die Landesstraßen 309, 119, 105 und einzelne Abschnitte der L49 zu den Vorhaben mit besonderer Priorität gehören und saniert werden sollen.

Mit IMPULS werden aber auch 115 Millionen Euro für neue Investitionen ausgegeben: 5 Millionen Euro für überbetriebliche Berufsbildungsstätten, 26 Millionen Euro für kommunale Sportstätten einschließlich Schwimmbädern, 84 Millionen Euro für Projekte wie „Digitale Agenda“, „Klimaneutrale Liegenschaften“, Olympia, Barrierefreiheit und Lärmschutz.

Finanziert wird das Programm aus jährlich 100 Millionen Euro ab 2018; damit stehen für IMPULS insgesamt 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Weitere 650 Millionen Euro sollen im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden. Hinzu kämen 277 Millionen Euro, wenn sich die Kommunen mit 50 Prozent am Krankenhausbau beteiligen, wie es im Gesetz zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vorgesehen ist.