Drucken

Haushalt: Die Wahrheit hinter den Zahlen

Erstmals seit Jahrzehnten weist der Haushalt für Schleswig-Holstein Überschüsse aus. Das ist dem Entwurf des Landeshaushalts für 2017 zu entnehmen, der im Parlament beraten wurde. Die Haushaltssanierung ist ein Erfolg der Küstenkoalition.

„Gleichzeitig investieren wir in Bildung, Kinderbetreuung, Soziales, innere Sicherheit und Infrastruktur“, so der finanzpolitische Sprecher Lars Winter. „Die CDU-FDP-Koalition dagegen wollte beim Krankenhausbau, bei der Justiz, im Straßenbau, an Hochschulen, bei Frauenhäusern und beim Landesblindengeld sparen und über 3.000 Lehrerstellen streichen.“

Die Küstenkoalition hat entschieden, den harten Sparkurs der Vorgängerregierung abzumildern. Dafür hat uns die CDU scharf kritisiert. Jetzt allerdings verspricht die CDU das Blaue vom Himmel: für Kommunen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, das Universitätsklinikum, Schulen, Polizei, Straßenbau, Breitband und sogar die Ingenieurausbildung. Doch wie das alles finanziert werden soll, darauf gibt sie keine Antwort.

Die Opposition behauptet, die Koalition aus SPD, Grünen und SSW habe einfach Glück, dass die Steuereinnahmen gestiegen sind. Allerdings vergisst sie zu sagen, dass auch 2005 bis 2012 – also zu Zeiten des CDU-Finanzministers – die Steuereinnahmen um durchschnittlich rund 5 Prozent gestiegen sind. Gleichzeitig stiegen die Neuschulden um fast 6 Mrd. Euro. In dieser Legislaturperiode (2012 bis 2017) werden die Steuereinnahmen um voraussichtlich durchschnittlich 4,9 Prozent steigen. Aber es werden in dieser Zeit nur wenige oder gar keine neuen Schulden gemacht.

Und das, obwohl wir über 2.000 zur Streichung vorgesehene Lehrerstellen in den Schulen gelassen haben. Die Opposition hat uns vehement angegriffen, weil wir die frei gewordenen BAföG-Mittel für neue Lehrerstellen eingesetzt haben. Gleichzeitig kritisiert sie, dass die Unterrichtsversorgung noch nicht 100 % erreicht.

Die CDU kritisiert, es käme nichts bei den Menschen an und wir gingen „schäbig“ mit den Kommunen um. Wo ist die Schäbigkeit, wenn wir 12,8 % mehr Geld im kommunalen Finanzausgleich haben, wenn wir die Kita-Förderung verdoppeln? Wenn wir mehr für Krankenhäuser, für Hochschulen, für Polizei, für Straßen, für Schulsozialarbeit, für Minderheiten, für Frauenhäuser, für soziale Einrichtungen, tun? Die Union lebt anscheinend weitab von der Realität.

Wir haben auch immer ausreichende Risikopuffer in den Haushalt eingebaut. So haben wir das Zinsrisiko abgesichert, die mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Sicherheitsabstände zur Verfassungsgrenze eingehalten und in der Finanzplanung das Zinsrisiko für die Restrukturierung der HSH Nordbank berücksichtigt.

Die Küstenkoalition hat ihre Schwerpunkte gesetzt und diese unbeirrt verfolgt. Wohl deshalb greift die Opposition in ihrer Verzweiflung sogar zu Unterstellungen, denen jeglicher Wahrheitsgehalt fehlt: so z. B., wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende behauptet, wir wollten die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen senken. Der Kommunale Finanzausgleich steigt um 12,8 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro.

Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, den Kommunalen Finanzausgleich um knapp 500 Millionen Euro anzuheben.

Das Ergebnis unserer Finanzverantwortung ist, dass das strukturelle Defizit von rund 1,3 Milliarden Euro 2010 auf rund 147 Millionen Euro 2017 sinkt.

Die 2011 getroffene Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat enthielt einen Stellenabbau von rund 5.340 Stellen, davon weit über 3.000 Lehrerstellen. Es ist gelungen, einerseits Stellen abzubauen und damit den neuen Stellenbedarf in Schulen, Gerichten, im Landesamt für Ausländerangelegenheiten und bei der Polizei auszugleichen. Deshalb werden Ende 2017 netto nicht wie ursprünglich vorgesehen 3.500, sondern nur 36 Stellen abgebaut sein. „Dieser Kurs ist mit dem Stabilitätsrat abgestimmt und angesichts unserer Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung akzeptiert“, so die Finanzministerin.

Fazit: Ab 2018 planen wir mit strukturell ausgeglichen Haushalten und ohne neue Schulden! Deshalb resümiert Lars Winter: „Wir können Haushalt!“