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Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik!

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung reisten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli und der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner zu Gesprächen über die Asyl- und Flüchtlingspolitik nach Brüssel.

Höhepunkt des Programm war eine Expertenkonferenz des Europabüros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) unter dem Titel „EU Asylum Policy: What about solidarity, dignity and common standards at European borders?“. Unter Leitung von Friederike Kamm, FES, diskutierten Matthias Oel, Referatsleiter für Asylfragen bei der Europäischen Kommission, Birgit Sippel, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Dr. Ralf Stegner und Serpil Midyatli mit den Gästen. Matthias Oel stellte die gemeinsame Asylpolitik der Europäischen Union dar. MdEP Birgit Sippel machte die Position des Parlaments deutlich.

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Ralf Stegner hatte für den SPD-Parteivorstand eine Arbeitsgruppe zu dieser Thematik geleitet. Er stellte die Fluchtursachen dar, von persönlichen Verfolgungen, Diskriminierungen, Gewalt von Bürgerkriegen, Hunger bis zu Naturkatastrophen. Stegner warb dafür, diese Ursachen zu bekämpfen. Auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben sollten Menschen nicht auf die Flucht als letzten Ausweg angewiesen sein. Diejenigen, die dennoch unseren Schutz benötigten, müssten jedoch das Territorium der EU erreichen können. Derzeit sei dies gar nicht oder nur unter lebensgefährlichen Bedingungen möglich. Abweisungen an den Außengrenzen der EU, etwa bei Schiffsunglücken vor Lampedusa, stelle für ihn unterlassene Hilfeleistung dar.

Als konkrete Forderungen der deutschen Sozialdemokratie formulierte Ralf Stegner:

  • Die Millenniums-Entwicklungsziele der UN und des Stufenplans der EU müssen eingehalten und künftig 0,7% des BIP in Entwicklungspolitik investiert werden.
  • Eine Pflicht zur Seenotrettung, keine Nichtzurückweisung (non refoulement) und keine Kriminalisierung derer, die Flüchtlinge aus Seenot retten.
  • Die Dublin-Verordnung muss durch einen solidarischen Ausgleich ergänzt oder ganz durch ein alternatives System ersetzt werden.

Abschließend warb Ralf Stegner dafür, Europa als Einwanderungskontinent zu begreifen. Ein solches Verständnis brauche aber auch ein legales Einwanderungssystem.

Serpil Midyatli stellte die konkrete Bedeutung der europäischen Beschlüsse für die Arbeit vor Ort am Beispiel des Landes Schleswig-Holstein als Transitland dar. Mit Blick auf die Dublin-III-Verordnung sprach sie sich dafür aus, den Flüchtlingen die rechtlichen Möglichkeiten zu geben, sich das Land aussuchen zu können, in dem sie Asyl beantragen wollen. Sie machte deutlich, dass der effektivste Weg zu einer erfolgreichen Integration der Zugang zum Arbeitsmarkt sei. Sie berichtete auch über die Entscheidung, zusätzliche Finanzmittel für Sprachkurse in den Landeshaushalt Schleswig-Holsteins einzustellen, um damit Barrieren der Integration aus dem Weg zu räumen. Sie forderte, eine humanitäre Flüchtlingspolitik zusammen mit der Bekämpfung von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus umzusetzen.

Um den Zusammenhang zwischen Integration und Antidiskriminierungspolitik ging es bei einem Gespräch Serpil Midyatlis mit Shannon Pfohman vom „European Network Against Racism“ (ENAR). Das „ENAR“ beschäftigt sich mit Rassismus und Diskriminierungen in ganz Europa. Einig war man sich, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie überarbeitet werden müsse.

Torsten Moritz, „Churches‘ Commission for Migrants in Europe” (CCME), stellte die Position der Kirchen zur gemeinsamen europäischen Asylpolitik dar. Verschiedene Themen wurden im Gespräch vertieft. Dazu gehört eine Auseinandersetzung mit der Dublin-III-Verordnung und den Fragen der Abschiebehaft. Serpil Midyatli machte deutlich, dass die schleswig-holsteinische Regierungskoalition das Ziel verfolge, diese abzuschaffen und die Abschiebehaftanstalt im Land zu schließen. Torsten Moritz warb für die Legalisierung von Migranten und betonte die Bedeutung einer Arbeitserlaubnis und Familienzusammenführung für Asylsuchende.

Selbstverständlich nutzten die Abgeordneten die Gelegenheit auch für einen Besuch im Hanse-Office und für einen Gedankenaustausch mit dem deutschen Botschafter Dr. Guido Peruzzo in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union sowie verschiedenen Mitgliedern des Europäischen Parlaments. In der Zentrale der „Party of European Socialists“ (PES) fand zudem ein Gespräch über den 2014 anstehenden Europawahlkampf statt.