Drucken

Europa tut Kommunen gut!

Das soziale Europa braucht starke Kommunen! Das war die zentrale Aussage der Koordinatorin im EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Evelyne Gebhardt, MdEP. Sie referierte in der Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion „Europa tut den Kommunen gut“ in der Reihe „europa akzente“.

Gebhardt warb dafür, dass Kommunen die Möglichkeiten, die Europa biete, auch nutzen sollten. Dabei gehe es nicht nur um Fördergelder, sondern auch um Vereinfachungen im Vergabewesen oder bei Tariftreue als Vergabekriterium. Zudem gebe es Ausnahmemöglichkeiten, die die Mitgliedstaaten (ganz häufig Deutschland!) nicht nutzten, sei es bei der Normgröße von Äpfeln oder bei der Gestaltung von Verkehrskreiseln.

Hermann-Josef Thoben vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein nannte als Schwerpunkte im neuen ELER-Programm u.a. die Förderung der AktivRegionen, des Breitbandausbaus, des naturnahen ländlichen Tourismus, der Kultur, des Wegebaus und zum ersten Mal auch der Bildung. Im Mittelpunkt der neuen Förderperiode stehen für die Landesregierung die Menschen in den ländlichen Räumen. Ziel sei es, mit Hilfe der europäischen Fördermittel lebendige ländliche Räume zu schaffen, die Stärken der Menschen zu aktivieren, ein kulturelles Milieu zu gestalten sowie vor allem die jungen Menschen zu erreichen und zu motivieren.

298
klartext_europa.jpg

Annegret Meyer-Kock von der Investitionsbank Schleswig-Holstein informierte über die neuen Förderprogramme ab 2014 und wies auf die Rolle der IB als Förderlotse hin.

Martin Tretbar-Endres vom Europaforum der SPD Schleswig-Holstein hob die Rolle der Kommunen bei der Vermittlung des europäischen Gedankens hervor und rief, wie auch die schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Ulrike Rodust dazu auf, die europäischen Förderprogramme noch stärker als bisher als Chance zu begreifen und zu nutzen. Er plädierte dafür, Städtepartnerschaften stärker für einen Austausch über best practise zu nutzen und rief dazu auf, Europa „in die Schulen zu tragen“.

In der Diskussion wiesen die Teilnehmer auf das Problem der Kommunen hin, die Mittel für die Ko-Finanzierung für europäische Projekte aufzubringen. Zudem benötigten die Kommunen mehr Unterstützung darin, die richtigen Förderprogramme zu finden.

Durch die Veranstaltung führte Regina Poersch, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.