Drucken

europa-akzente-Veranstaltung „Grenzen in Europa“

Welche Auswirkungen haben die jüngsten Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik auf die europäischen Grundwerte und auf den Zusammenhalt in der Europäischen Union?

Stellen sie eine Gefahr für die europäische Idee dar, bedeuten sie das Ende der Solidarität? Mit der Veranstaltung „Grenzen in Europa. Bedeutung der neuen Entwicklungen in der Asyl- und Schengen-Politik für die europäische Integrationsidee“ hat die SPD-Landtagsfraktion die Diskussion darüber in ihrer Reihe europa-akzente aufgegriffen.

In ihrer Begrüßung wies die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch, darauf hin, dass die Flüchtlingspolitik viele Politikfelder berühre und daher eine gesellschaftspolitische Aufgabe sei, bei der die Menschenwürde im Mittelpunkt des Diskurses stehen sollte.

Die Europaabgeordnete Birgit Sippel führte in ihrem Impulsreferat zur europäischen Grenz- und Flüchtlingspolitik aus, dass es sich um einen grundsätzlichen Konflikt innerhalb der EU zwischen der Grenzsicherung auf der einen und der Hilfe für die Menschen, die in ihren Heimatländern politisch verfolgt werden und deshalb den Weg nach Europa suchen, auf der anderen Seite handle. Es sei kein Konflikt zwischen Einheimischen und Zuwanderern, sondern einer zwischen Arm und Reich. Aufgrund des Fachkräftemangels brauche Europa Zuwanderung. Deshalb sollten diese Menschen nicht weiter vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Zuwanderung sei eine Bereicherung und es gehe in der Debatte um ein neues Miteinander. Birgit Sippel verwies darauf, dass die Flüchtlingsproblematik nicht allein mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu lösen sei, sondern die Entwicklungspolitik finanziell besser ausgestattet werden müsse. Die derzeitige Außen- und Handelspolitik habe zur Folge, dass viele Drittstaaten durch die Exportorientierung keine eigenständige Wirtschaft mehr hätten, weshalb viele zum großen Teil gut ausgebildete Menschen abwanderten.

Norbert Scharbach, Leiter der Abteilung für Ausländer- und Integrationsangelegenheiten im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, plädierte für ein modernes, einfacheres Recht, das den Vorgaben des Grundgesetzes und der europäischen Grundwerte und Richtlinien gerecht wird.

289
p1000834a.jpg

Norbert Scharbach (Innenministerium Schleswig-Holstein), Birgit Sippel (SPD-EU-Abgeordnete), Regina Poersch (Europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion) diskutierten mit dem Publikum.

 

290
p1000820a.jpg

Ulrike Rodust, SPD-Europaabgeordnete aus Schleswig-Holstein, forderte humanitäre Hilfen in ganz Europa.