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Eindrücke und Anregungen aus dem Nachbarland

Fraktionsreise nach Mecklenburg-Vorpommern

Das Nachbarbundesland Mecklenburg-Vorpommern war Ziel der diesjährigen Fraktionsreise der SPD-Landtagsfraktion vom 2. bis 4. Juni 2015. Im Mittelpunkt stand dabei eine Vertiefung der Kontakte zu unseren Kolleginnen und Kollegen in Schwerin. Nach einem kulturellen, wie auch politisch interessanten Rundgang durch das Schweriner Schloss stand deshalb gleich zu Beginn der Reise eine gemeinsame Sitzung der beiden SPD-Landtagsfraktionen auf dem Programm. Themen waren unter anderem die beitragsfreie Kita, die freie Schulwahl an der Landesgrenze, die Kulturlandschaft im ländlichen Raum, Engagement gegen Rechts, Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Windenergie sowie die Einrichtung einer Landesnetzagentur. Zu den beiden letztgenannten Themen wurden konkrete gemeinsame Initiativen vereinbart, die von den Facharbeitskreisen der Fraktionen erarbeitet werden. Neben der Landtagsfraktion nahmen die zuständigen Minister der mecklenburg-vorpommerschen Landesregierung sowie Ministerpräsident Erwin Sellering an der Diskussion teil. Zur Frage der freien Schulwahl etwa wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe der beiden Fraktionen vereinbart, die hierfür einen Vorschlag erarbeiten wird. Auf dem Weg zur beitragsfreien Kita wurde den Schleswig-Holsteinern ein Modell aus Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt, dass Einfluss auf den Beschluss des „Kita-Geldes“ in Schleswig-Holstein hat.

In den folgenden Tagen besuchten die Fraktionsmitglieder Einrichtungen und führten zahlreiche Gespräche zu Themen, die auch in Schleswig-Holstein von Bedeutung sind. Es gibt zahlreiche Übereinstimmungen bei Strukturen und Interessen der beiden Bundesländer.

Auf dem Programm stand ein Besuch des Regionalzentrums für demokratische Kultur Vorpommern-Greifswald in Anklam. Hier wurde deutlich, welche Gefahr für die demokratische Kultur ausgeht, wenn ländliche Räume von politischen Prozessen entkoppelt werden. Es wurden verschiedene Schulprojekte vorgestellt, um diesen entgegen zu steuern.

Danach folgten ein Gespräch zum Thema erneuerbare Energien beim LEEA (Landeszentrum für erneuerbare Energien), der Besuch der AWO in Grimmen mit Informationen zur pflegerischen Versorgung im ländlichen Raum sowie der Besuch des Leibniz-Instituts für Plasmaforschung und Technologie e. V in Greifswald.

Als Küstenländer befassen sich Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gleichermaßen mit Aufgaben wie Küstenschutz oder Hafenentwicklung. Deshalb nutzten wir die Gelegenheit, vor der Rückfahrt nach Schleswig-Holstein die Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock zu besuchen. Abschließend gedachten die Abgeordneten der Opfer des rechtsextremen Terrors in Rostock-Lichtenhagen.

Die Fraktionsmitglieder wollen die Erfahrungen der gemeinsamen Reise in ihre weitere Arbeit einfließen lassen und den Gedankenaustausch, insbesondere mit der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, die der Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner nach Schleswig-Holstein einlud, fortsetzen.

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