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Ein modernes Beamtenrecht

Familienpflegezeit, altersgerechtes sowie zeitlich und örtlich flexibles Arbeiten und die verstärkte Nutzung von Arbeitszeitkonten – das sind einige neue Regelungen im Landesbeamtenrecht, die der Landtag jetzt beschlossen hat.

„Damit erhält Schleswig-Holstein in attraktives, modernes Dienstrecht. Das ist Voraussetzung, um unsere qualifizierten Beamtinnen und Beamten im Landesdienst zu halten und schafft Anreize für motivierte Nachwuchskräfte, sich beim Land zu bewerben“, so die Sprecherin für öffentliches Dienstrecht, Beate Raudies.

„Wir schärfen das soziale Profil des öffentlichen Dienstes; der Fürsorgepflicht für die Landesbediensteten kommen wir durch den Ausbau des betrieblichen Gesundheitsmanagements nach.“ Es gebe neue Aufstiegsregelungen und eine Fortbildungsverpflichtung für alle Laufbahnen, denn lebenslanges Lernen sei angesichts ständiger Veränderungen in der Arbeitswelt heutzutage wichtiger denn je, ergänzt die Abgeordnete.

Die Änderungen im Einzelnen:

Durch die Einführung einer Familienpflegezeit und durch mehr Freistellungsmöglichkeiten bei besonderen familiären Verpflichtungen können Beamtinnen und Beamte künftig Beruf und Familie noch besser miteinander vereinbaren. „Das hat für uns hohe Priorität“, so Beate Raudies.

Künftig kann die Arbeit entsprechend der Alters- und Lebensphase gestaltet und zeitlich und örtlich zum Beispiel durch mobiles Arbeiten – auch zuhause – flexibilisiert werden. Es gibt Anreize für die Weiterarbeit über die Altersgrenze von 63 Jahren hinaus durch eine neue, flexible Altersteilzeit, die mit einer Zuschlagsregelung flankiert wird.

Gesellschaftliches Engagement durch Freiwilligendienste wird künftig bei der Anrechnung von Dienstzeiten berücksichtigt und damit honoriert.

Es gibt künftig eine gesetzliche Regelung, dass über die Versorgungsansprüche Auskunft erteilt wird.

Die Gesetzesänderung wird ergänzt durch die im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehene Anhebung der Eingangsbesoldung für Polizisten, Justizvollzugs- und Finanzbeamte.