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Die Bildungsministerin ohne Konzept

Zur Pressekonferenz von Bildungsministerin Prien zu Beginn des neuen Schuljahres erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:

Die neue Landesregierung folgt ihrer eigenen Logik: Nachdem Bernd Buchholz, Robert Habeck und Monika Heinold ihre Wahlkampfversprechen in Windeseile eingesammelt haben, glänzt jetzt die neue Bildungsministerin ebenfalls durch Ideenlosigkeit. Die ursprünglich versprochene Unterrichtsgarantie ist bereits passé und die angekündigte Besoldungserhöhung für Grundschullehrkräfte auf A13 bleibt ohne Schub. Das hilft den Grundschullehrkräften nicht.

Es ist auch nichts Neues, dass die wichtigste Voraussetzung für eine bedarfsgerechte Unterrichtsversorgung darin besteht, dass in ausreichender Zahl qualifizierte Lehrer für alle Schularten, alle Fachrichtungen und in allen Regionen des Landes vorhanden sind. Die Ministerin will die bisherigen Maßnahmen der Küstenkoalition weiterführen und verstärken. Es ist zu hoffen, dass sie davon Abstand nimmt, die vor wenigen Jahren mit großem Erfolg neu geregelte Lehrerbildung wieder umzukrempeln.

Es ist richtig, dass die Unterstützung des Bundes für Bildungsaufgaben unverzichtbar ist. Deshalb muss auch die neue Landesregierung entsprechend der Beschlussfassung des Landtags auf die Streichung des Kooperationsverbotes aus dem Grundgesetz hinarbeiten. Wir freuen uns, dass die neue Landesregierung damit den bildungspolitischen Vorschlägen von Martin Schulz folgt.

Frau Prien kann sich noch eine Weile in dem Nest ausruhen, das ihre Vorgängerin Britta Ernst ihr hinterlassen hat. Spätestens mit dem Haushalt 2018 wird die Frage nach zusätzlichen Personalressourcen für unsere Schulen beantwortet werden müssen.

Gab es Wegweisendes in den Ausführungen der Ministerin? Nur die Wünsche an die Schülerinnen und Schüler und an die Lehrerinnen und Lehrer für ein erfolgreiches Schuljahr 2017/2018, denen auch wir uns anschließen. Wer das bildungspolitische Konzept der alten Landesregierung kopiert, muss sich vorhalten lassen ideenlos zu sein.