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Deutsche und dänische Sozialdemokraten berieten über Fördergelder

Um das neue EU-Förderprogramm (INTERREG V A) für die deutsch-dänische Grenzregion ging es bei einem Treffen von deutschen und dänischen Sozialdemokraten in Padborg.

Initiiert hatte den Austausch die europapolitische Sprechern der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch. Neben Kommunalpolitikern und Mitgliedern des Europaforums nahmen mehrere Abgeordnete an dem Gespräch teil, darunter Benny Engelbrecht (Folketing), Poul-Erik Svendsen (Regionalparlament Süddänemark), Ulrike Rodust und Christel Schaldemose (Europaparlament), Simone Lange (Landtag Schleswig-Holstein) sowie der Vorsitzende der Sozialdemokraten Süddänemark, Nils Ole Beck.

Schwerpunkte des neuen Programms, das für die Grenzregion ein Volumen von ca. 90 Mio Euro hat, sind Innovation, Wettbewerb und KMU (kleine und mittlere Unternehmen), Umwelt und Energie, Arbeitsmarkt und Entwicklung von Kompetenzen, Kultur. Man war sich einig, dass die Möglichkeit eines Fonds zur Finanzierung von Kleinprojekten wichtig wäre. Die Herausforderung für die Finanzierung der Projekte liege nach wie vor in der Kofinanzierung.

Benny Engelbrecht regte an, sich mit den wichtigsten Hindernissen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und prioritäre Projekte auseinanderzusetzen. Wichtige Bereiche der Zusammenarbeit seien Universitätskooperationen, die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungen und Abschlüssen.

Martin Tretbar-Endres führt aus, für den Kreis Rendsburg Eckernförde sei es interessant in den Bereichen erneuerbare Energien gemeinsame Projekte zu machen. Er spricht zudem das Thema Infrastruktur und speziell die Situation der Rader Hochbrücke an; in Bezug auf dieses Problem müsse es von beiden Seiten stärkeren politischen Druck geben.

Christel Schaldemose meint, auf europäischer Ebene und vor allem auf nationaler Ebene müsse anerkannt werden, dass es in Grenzregionen auch Sonderlösungen geben müsse.

Als Hemmnisse für die grenzüberschreitende Kooperation werden das Sozialrecht, die Besteuerung sowie kulturelle Unterschiede angeführt.

Ulrike Rodust spricht das Problem der Handwerksbetriebe an, auf der anderen Seite der Grenze zu arbeiten; dies sei insbesondere für deutsche Unternehmen in Dänemark schwierig.

Benny Engelbrecht regt an, Südjütland als Brückenkopf für die Wirtschaft und den Export zu nutzen und ein Verkaufsbüro/Wirtschaftsvertretung für interessierte Unternehmen einzurichten.

Die Teilnehmer einigten sich auf folgende Forderungen: Förderung kleiner Projekte, Abbau von Hemmnissen für Grenzpendler/gemeinsames Wirtschaften, Ausbau der Infrastruktur, insbesondere einer zukunftsfähigen Jütlandroute.

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