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Der Landeshaushalt 2016

Ausgaben von knapp 11,06 Mrd. Euro (das sind 6,6 % mehr als 2015), 273 Mio. Euro Neuverschuldung – 39 Mio. Euro unter der mit dem Bund vereinbarten Verschuldungsgrenze – und damit klare Einhaltung der Schuldenbremse: Diesen Haushalt hat der Landtag mit den Stimmen der Koalition verabschiedet.

816 Mio. Euro sind für die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs vorgesehen. Dafür gibt es insgesamt 1001 zusätzliche Stellen bei Polizei, Lehrkräften, im Amt für Ausländerangelegenheiten, bei den Verwaltungsgerichten. Allein die Polizei erhält 200 neue Stellen und 125 Ausbildungsstellen, denn für neue Aufgaben soll es auch zusätzliches Personal geben. Der ursprünglich vorgesehene Abbau von 122 Polizeistellen ab 2018 wird gestrichen. Die Polizei erhält zudem eine erneute Erhöhung der Erschwerniszulage und Berufsanfänger starten künftig in einer höheren Gehaltsgruppe. Ab 1. August werden 50 neue Referendarstellen geschaffen, schon ab 1. Februar gibt es 280 weitere Lehrerstellen. Das Amt für Ausländerangelegenheiten erhält 297 neue Stellen.

Ein Großteil der Mittel für Flüchtlinge wird an die Kommunen gehen; so wird z. B. die Integrationspauschale auf 1.000 Euro ab 1. Januar und auf 2.000 Euro pro Flüchtling ab 1. März erhöht.

Für den Wohnungsbau werden 12 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, weil wir mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen brauchen. Für Krankenhäuser gibt es Investitionszuschüsse. Kommunale Schwimmhallen und -bäder werden mit 2 Mio. Euro weiter gefördert.

Für Investitionen in Infrastruktur haben wir das Programm IMPULS 2030 aufgelegt (http://www.spd.ltsh.de/blog/infrastrukturprogramm-impuls-2030 ).

Dieser Haushalt wurde unter schwierigen Voraussetzungen aufgestellt, denn wir wissen nicht, wie sich die Flüchtlingszahlen, derzeit die größte Herausforderung, im nächsten Jahr entwickeln. Doch wir zeigen erneut, dass wir Prioritäten setzen – Bildung, gute Arbeit, Klimaschutz, Infrastruktur. Wir machen Politik für alle Menschen, treffen Vorsorge und werden unserer humanitären Verpflichtung gerecht.

Die Rede von Ralf Stegner zum Haushalt 2016: http://www.spd.ltsh.de/presse/solide-finanzen-klarer-kurs

Die Haushaltsanträge der Koalition: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/5200/umdruck-18-5285.pdf