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Bildung und Forschung müssen Priorität bleiben

Regelmäßig treffen sich sozialdemokratische Fachpolitikerinnen und -politiker aus Landtagen und Bundestag, um sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen und über den Tellerrand zu schauen. Nun kamen die Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungspolitiker in Düsseldorf zusammen.

Mit dabei war auch Martin Habersaat aus Barsbüttel. Der 37jährige ist bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein. Für ihn begann die Tagung mit einer nicht zum Thema gehörenden Überraschung: „In Düsseldorf kann man vom Landtag aus Schafe weiden sehen.“

Zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene befanden Gastgeber Karl Schultheis, Sprecher für Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag und Dr. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion: „Der Beschluss, 6 Mrd. Euro in Bildung und 3 Mrd. Euro in die Forschung zusätzlich zu investieren, ist ein bedeutender Erfolg. Über diesen wichtigen Schritt hinaus sprechen wir uns dafür aus, kommende Einnahmezuwächse von Bund und Ländern für Bildung und Forschung zu nutzen.“ Erst Investitionen in die Bildung und Forschung schafften die Voraussetzungen für das Wachstum der Zukunft.

Darüber hinaus waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig, dass eine BAföG-Novelle erforderlich sei. Bundesministerin Wanka müsse hierzu einen Vorschlag machen. Ziel sei, dass die BAföG-Reform zum Wintersemester 2015/16 ihre positive Wirkung entfalten kann. Martin Habersaat: „Für das BAföG sind Bund und Länder gemeinsam verantwortlich. Über die genaue Aufteilung zusätzlicher Kosten wird zu reden sein. Wichtig ist, die Bedarfssätze und die Freibeträge anzuheben. Außerdem müssen die familienpolitische Komponente gestärkt und die administrativen Abläufe vereinfacht werden.“

Eine weitere Forderung war, die laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Hochschulpakt III zeitnah abzuschließen. Mit diesen Pakten reagieren Bund und Länder auf die steigenden Studienanfängerzahlen. Ein Abschlussbonus und die stärkere Beteiligung beruflich Qualifizierter sollen zwei neue Akzente dieses Paktes sein. Habersaat: „Außerdem waren wir uns einig, dass der Bund dringend in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen muss. Dazu gehört, dass wir uns keinen vierjährigen Stillstand in der Frage des Kooperationsverbots leisten können.“ Die grundgesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte kooperative Förderung von Bildung und Forschung wären über eine Änderung des Art. 91b GG und die Schaffung eines neuen 104c GG denkbar.

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Foto: Gruppenbild um Johannes Rau. Mit Ernst-Dieter Rossmann (3 v.l.), Martin Habersaat (7. v. l.) und Karl Schultheis (5. v. r.).