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Bilanz, Ausblick und lebhafte Diskussionen

Martin Habersaat und Olaf Schulze in Wentorf

Vom Zustand der öffentlichen Infrastruktur in Schleswig-Holstein über landesweite und kommunale Bildungsvorhaben bis hin zur Zusammenarbeit mit den Nachbarn aus Hamburg reichte das Spektrum der Themen, das in der Alten Schule in Wentorf diskutiert wurde. Die SPD Wentorf hatte eingeladen, und Sibylle Hampel moderierte einen munteren Abend, an dem die Landtagsabgeordneten Olaf Schulze (Geesthacht) und Martin Habersaat (Reinbek) über die Halbzeitbilanz der Kieler Koalition berichteten, Auskunft über kommende Vorhaben gaben und zeigten, dass sie auch im direkten Anschluss an drei Tage Landtag die Lust auf politische Diskussionen nicht verloren hatten.

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Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ging auf den Bildungsdialog der Landesregierung ein und auf das daraus hervorgegangene Schulgesetz, in dessen Folge die Regionalschule Wentorf zur Gemeinschaftsschule wurde. Überall im Land entstehen neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen, auch in Reinbek und Wentorf wäre das möglich. Den Sinn dieser Oberstufen sieht er darin, „möglichst vielen Schülerinnen und Schülern die Chance auf den bestmöglichen Schulabschluss zu ermöglichen“. Eine Position, die von einigen anwesenden Wentorfer Gymnasiasten nicht ohne weiteres akzeptiert wurde, brauche das Land doch auch Auszubildende und Menschen in nicht-akademischen Berufen. Standpunkt Habersaat: „Die braucht das Land mit Sicherheit. Aber junge Menschen sollen sich für eine solche Option entscheiden können, der Ansatz darf nicht sein, sie mangels anderer Optionen in bestimmte Bereiche zu zwingen.“

Olaf Schulze, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschaft und Verkehrsfragen in der SPD-Landtagsfraktion, skizzierte das Zustandekommen des Landesstraßenzustandsberichts und die nächsten Schritte zur Sanierung der öffentlichen Infrastruktur. In der anschließenden Diskussionsrunde konnte sowohl das Für und Wider von ÖPP-Projekten als auch Vor- und Nachteile verschiedener Modelle zur Anliegerbeteiligung bei der Sanierung kommunaler Straßen besprochen werden. Einen Erfolg gab es in Sachen Energiepolitik zu vermelden. Schulze: „In diesem Jahr kann Schleswig-Holstein seinen Stromverbrauch rechnerisch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. 2020 werden wir bei 300 Prozent sein.“

In der Zusammenarbeit mit Hamburg gibt es Fortschritte, was den regelmäßigen Austausch auf der Arbeitsebene angeht. Beide Abgeordnete konnten von gemeinsamen Ausschusssitzungen berichten, von Treffen gemeinsamer Arbeitskreise und länderübergreifenden Projekten im Bereich der Verkehrs- und der Wirtschaftspolitik. Für 2015 stehen die Verhandlungen über ein neues Gastschulabkommen auf dem Programm. Martin Habersaat: „Unser Ziel ist nach wie vor die freie Schulwahl dies- und jenseits der Landesgrenze. Dazu wurden einige Regelungen auf beiden Seiten vereinheitlicht. Nach der Bürgerschaftswahl im Februar werden dann die Gespräche der beiden Regierungen fortgesetzt.“