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Bei Gewaltkriminalität gibt es keine Toleranz

Volle Transparenz über die Umstände und den Tathergang bei den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner im Landtag.

Er stellte klar, es werde nicht verschwiegen, dass unter den Tätern viele Asylbewerber gewesen seien, und machte deutlich, „dass wir solches Verhalten nicht dulden“. Das sei auch eine humanitäre Verpflichtung gegenüber den Flüchtlingen, die hier Schutz suchten und friedlich leben wollten.

Ministerpräsident Torsten Albig sagte, Straftäter müssten zur Rechenschaft gezogen und abgeschoben werden. Einigkeit herrschte in der Einschätzung, dass die Vorfälle nicht politisch instrumentalisiert werden dürften; das gebe nur den Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Aufwind. Das Thema „Null Toleranz bei sexualisierter Gewalt“ war auf Antrag der Koalitionsfraktionen auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Flüchtlinge dürften jetzt nicht unter Generalverdacht gestellt werden, so Albig im Landtag. „Eine kleine kriminelle Minderheit wird uns nicht davon abhalten, am großen Ziel Integration zu arbeiten.“

Stegner machte deutlich, dass man nur in wenigen Bereichen neue Gesetze brauche, „aber ausreichend Polizei“. Taten wie in Köln könnten nicht mit der Verschärfung des Ausweisungsrechts verhindert werden, bestätigte auch Innenminister Stefan Studt. Er sagte, man müsse im Vollzug besser werden, um straffällige Ausländer zu identifizieren und in die Herkunftsländer zurückzuschicken.

Ralf Stegner wies darauf hin, dass Bundesjustizminister Heiko Maas bereits im vorigen Jahr einen Entwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt habe, der von der CDU blockiert worden sei, weil es „um deutsche Ehemänner ging und noch nicht um Flüchtlinge“. Nun werde die Verschärfung immerhin mitgetragen.

Am schlimmsten sei, dass die Ereignisse von Köln geradezu zum Freudenfest für die politische Rechte in Deutschland geworden seien. „Rechtspopulisten und Rechtsextreme hetzen, spielen mit den Ängsten der Menschen und versuchen mit vermeintlich einfachen Antworten auf Stimmenfang zu gehen“, so Stegner. Die SPD setze dagegen: Haltung bewahren und die Gesellschaft zusammenhalten „gegen Hetzer und rechte Brandstifter, die gerade die Welle der Verunsicherung und Empörung reiten“.

Bei Medienberichten fällt auf, dass jeder – auch vermeintliche – Übergriff, jede Straftat eines Flüchtlings oder Zuwanderers groß thematisiert wird, aber die Tatsache, dass alle paar Tage Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt werden, wird nicht erwähnt. Zudem berichtet das LKA über haufenweise falsche Beschuldigungen und Gerüchte über angebliche Übergriffe/Straftaten von Zuwanderern.

Wichtig ist demgegenüber, die Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben können, gut zu integrieren. Stegner hob hervor, dass die SPD Politik für alle Menschen im Land mache, nicht nur für Geflüchtete, und sich auch um Alltagsprobleme kümmere. AfD und andere rechte Parteien dagegen wollten die Gesellschaft spalten nach dem Motto: Seht mal, was die ausländischen Männer mit unseren deutschen Frauen tun. Doch gesellschaftlicher Zusammenhalt funktioniere nur mit Solidarität und nicht mit Ausgrenzung. Deshalb wird die SPD gegen Rechts mobilisieren und ihre klare Haltung hervorheben: Wer Schutz sucht, ist willkommen, wer Straftaten begeht, wird mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt.