Zukunft der ländlichen Räume gemeinsam gestalten!

Die ländlichen Räume sind in besonderer Weise von den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen betroffen – es geht dabei um den demografischen Wandel und die Sicherung der Grundversorgung, um Bildung und Kultur, um dauerhaften Schutz natürlicher Lebensräume und die nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur.

Politik auf Augenhöhe

2011 haben Birte Pauls und Rolf Fischer mit dem Masterplan für Minderheiten unsere Vorschläge für eine neue Phase der Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein, in der Bundesrepublik und in Europa formuliert. Diese Grundsätze gelten bis heute.

Und vieles haben wir seitdem erreicht.

Debatte über historische Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Politik und Verwaltung live im Internet

Die personellen und strukturellen Kontinuitäten zu Staat, Verwaltung, NSDAP und NS-Organisationen in Schleswig-Holsteins Legislative und Exekutive nach 1945 war bisher nicht explizit aufgearbeitet worden.

Die Zukunft der ländlichen Räume gemeinsam gestalten!

Die ländlichen Räume sind in besonderer Weise von den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen betroffen – es geht dabei um den demografischen Wandel und die Sicherung der Grundversorgung, um Bildung und Kultur, um dauerhaften Schutz natürlicher Lebensräume und die nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur.

Straßenausbaubeiträge: eine Frage von Gerechtigkeit

Die Küstenkoalition hat im Kommunalabgabengesetz festgelegt, dass Anwohner an Straßenausbaukosten zu beteiligen sind. Denn die Erschließung eines Baugebiets mit Straße, Abwasser, Wasser, Elektrizität ist Voraussetzung für die Bewohnbarkeit. Deshalb sind die Kosten für Errichtung und Erneuerung der entsprechenden Netzanschlüsse den Grundeigentümern zuzurechnen.

Oberstufen an Gemeinschaftsschulen

Die Landesregierung hat in dieser Wahlperiode 18 Oberstufen an Gemeinschaftsschulen zusätzlich genehmigt. Vorausgegangen ist jeweils ein entsprechender Beschluss des Schulträgers im Einvernehmen mit der Schule und der festgestellte Bedarf. In den Oberstufen an allen drei Schularten, die zum Abitur führten (Gemeinschaftsschule, Gymnasium, berufliches Gymnasium), haben sich die Schülerzahlen seit dem Schuljahr 2010/2011 von rund 37.000 auf 45.600 im laufenden Schuljahr erhöht. Das ist positiv zu bewerten, denn Deutschland hat zu wenige junge Menschen mit akademischer Qualifikation, und Schleswig-Holstein ist im Bundesvergleich leider immer noch ein wenig zurück. Also gibt es Handlungsbedarf.

Karenzzeit bei Ministerwechsel in die Wirtschaft

Wenn ein Minister oder eine Ministerin in die freie Wirtschaft, zu einem Verband oder Verein wechseln will, soll es in bestimmten Fällen Karenzzeiten geben, um Interessenkonflikte zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen. Für zwei Jahre können Wechselwillige mit einer Sperrfrist belegt werden, wenn erkennbar ist, dass sie das als Minister erworbene Wissen und ihre entsprechenden Kontakte in der freien Wirtschaft anwenden und damit einen Vorteil aus ihrer Ministertätigkeit ziehen. Das hat der Landtag mit dem Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister beschlossen.

Haushalt: Die Wahrheit hinter den Zahlen

Erstmals seit Jahrzehnten weist der Haushalt für Schleswig-Holstein Überschüsse aus. Das ist dem Entwurf des Landeshaushalts für 2017 zu entnehmen, der im Parlament beraten wurde. Die Haushaltssanierung ist ein Erfolg der Küstenkoalition.

Kita-Geld: Erster Schritt hin zur kompletten Beitragsfreiheit

„Wir haben die Beitragsfreiheit für Kitas versprochen, und wir werden dieses Versprechen halten! In zehn Jahren wollen wir die komplette Gebührenfreiheit von der Krippe bis zur Hochschule in Schleswig-Holstein erreicht haben.“ Darauf hat der Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner in Landtag hingewiesen. Als ersten Schritt hat der Landtag die Einführung eines Kita-Geldes in Höhe von 100 Euro pro Monat beschlossen. Ab 1. Januar 2017 profitieren davon Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren in einer Krippe oder in Tagespflege betreuen lassen.

Selbstverwaltung der Kommunen wird gestärkt

Auch die stellvertretenden bürgerlichen Mitglieder von kommunalen Gremien erhalten künftig unabhängig davon, ob sie ein Ratsmitglied vertreten, Protokolle und andere Unterlagen zur Vorbereitung ihrer Ausschusssitzungen.