Keine Politik auf Kosten der Kommunen!

Der Landtag hat heute den Entwurf der Landesregierung für ein Konnexitätsausführungsgesetz zur Beratung in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Dazu erklärt der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:

Schlechtes Schauspiel ist für unsere Schulen zu wenig!

TOP 27: Defizite bei der Bildungsqualität abbauen (Drucksache 17/2156)

Keine finanzpolitischen Wolkenkuckucksheime versprechen!

TOP 20, Mobilität und soziale Teilhabe sind Grundrechte – Ein landesweites Sozialticket ist eine Notwendigkeit (Drucksache 17/2070)

Gemeinsam gegen Rassismus, Faschismus und rechte Gewalt

TOP 25, Aufmarsch der Faschist_innen in Lübeck verbieten (Drucksachen 17/2154, 17/2216)

Eigener Wissenschaftstarif könnte Probleme lösen

TOP 36: Gute Arbeit in der Wissenschaft – Verlässliche berufliche Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses in Schleswig-Holstein sicher stellen (Drucksache 17/2186)

Höchste Eisenbahn für faire Löhne!

TOP 13, Änderung des Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes

Das Landestheater geht uns alle an!

Während der Debatte im Landtag über die Zukunft des Landestheaters sagte die SPD-Landtagsabgeordnete aus Schleswig, Birte Pauls:

Freie Bühnen sind unverzichtbar für die Kulturlandschaft!

TOP 37 + 57: Zukunft des Landestheaters + Bericht zur Lage der Soziokultur und der freien Theater (Drucksache 17/2187, 17/1704 und 17/1923)

Wir wollen wahre Wahlfreiheit und wahre Eigenverantwortung

TOP 60: Bericht zur Eigenverantwortlichkeit von Schulen (Drucksache 17/2138)

Recht auf Vergessen: gut gemeint aber naiv!

Zur Europäischen Datenschutzverordnung und zu der von Facebook für jeden Nutzer geplanten „Chronik“ erklärt der medien- und datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: